Vereinfachtes Verfahren für Gremien - Keine Sitzungen bis Ende Februar 2021

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Weiter unter Berücksichtigung der aktuellen Infektionslage im Burgenlandkreis hat der Bürgermeister in Abstimmung mit den Stadträten und Fraktionsvorsitzenden entschieden, bis Ende Februar 2021 auf die Durchführung jeglicher Präsenzsitzungen des Stadtrates, der Ausschüsse sowie der Ortschaftsräte zu verzichten.

Nachdem der Landtag von Sachsen-Anhalt am 10. November 2020 das Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften Sonderregelungen für die kommunale Ebene verabschiedet hat, ist es unter anderem nun erlaubt, eine Sitzung per Video- oder Telefonkonferenz durchzuführen und Beschlussfassungen im Wege eines schriftlichen oder elektronischen Verfahrens durchzuführen.
Dringende Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, können aufgrund der dynamischen Pandemielage ausnahmsweise in einem vereinfachten schriftlichen Verfahren beschlossen werden. Gleiches gilt für Angelegenheiten, die bereits in Ausschüssen vorberaten wurden. Für die Anwendung des vereinfachten schriftlichen Verfahrens gelten ausnahmsweise keine inhaltlichen Beschränkungen. Neben den bisherigen bestimmten Bekanntmachungsformen ist für den Regelungszeitraum auch das Internet als förmliche Bekanntmachungsform für öffentliche Bekanntmachungen der Kommunen zugelassen.

Innenminister Holger Stahlknecht dazu: "Mit der Ausnahmeregelung sorgen wir dafür, dass die kommunalen Entscheidungsgremien gerade in dieser schwierigen Zeit vollumfänglich handlungsfähig bleiben. Durch vereinfachte schriftliche Verfahren können wichtige Entscheidungen zügig und verantwortungsvoll umgesetzt werden."

Sobald Beschlüsse gefasst werden sollten, werden wir diese zeitnah auch auf unserer Website veröffentlichen.

Da durch diesen Handlungsweg auch keine Einwohnerfragestunden statt finden, bittet die Stadt Lützen Fragen, Anregungen und Nöte an rathaus@stadt-luetzen.de oder telefonisch unter 034444 315-0 zu richten. Wir möchten vermeiden, dass es für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lützen einen Stillstand im Meinungsaustausch gibt. Auch bei Fragen an die einzelnen Gremienmitglieder bitten wir Sie sich an die Stadtverwaltung zu wenden. Wir sind versucht, Ihre Belange zu klären bzw. stellen gern den Kontakt mit dem die jeweiligen Gremienmitglieder her.

Ihr Bürgermeister
Uwe Weiß

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